> Staatshaushalt 2011 236 Millionen Euro neue Steuereinnahmen
Monday, 11 October 2010 11:16

Staatshaushalt 2011 236 Millionen Euro neue Steuereinnahmen

Am Dienstag hat Finanzminister Luc Fieden (CSV) im Parlament den Haushaltsvorschlag für das kommende Jahr. Der Staat wird sich erneut verschulden. krdite in Höhe von 500 Millionen Euro sieht der Budgetvorschlag des Ministers vor. Davon stehen 300 Millionen Euro dem eigentlichen öffentlichen Haushalt zur Verfügung. 200 Millionen fliessen in Bahn- und Strassenfonds für grosse Infrastrukturprojekte.

Der Budgetvorschlag stützt sich auf ein Wirtschaftswachstum von 3 % im kommenden Jahr. Die Staatsschuld soll dann um 1,2 % sinken und 120 Millionen Euro betragen. Der Finanzminister erwartet allein 236 Millionen Euro an Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen für Privatpersonen und Unternehmen.

«Ein erster Schritt»

«Dieser Budgetvorschlag erfordert Anstrengungen von Jedermann», erklärte der Finanzminister vor dem Parlament. Der jetzige Haushaltsentwurf sei aber lediglich ein «erster Schritt», um das Ende der Krise vorzubereiten und das Staatsdefizit zu verringern.

Die Oppositionsparteien der Abgeordnetenkammer zeigten sich «enttäuscht». «Ich kann nur erkennen, dass die Steuern steigen und die Investitionen zurückgehen», kritisierte der liberale Abgeordnete Xavier Bettel. Für den grünen Parlametarier François Bausch verringert die Regierung das Defizit lediglich dank besseren wirtschaftlichen Situation. Der linke Abgeordnete André Hoffmann forderte die Regierung auf, das Sparpaket zu überarbeiten: «Arbeiter und Angstellte müssen die Kosten tragen.»


sb/lessentiel.lu

Authors: L'essentiel

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Last modified on Tuesday, 30 November 1999 01:00
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